Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli 2023 wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches in § 245e ein neuer Absatz 5 eingefügt. Gemäß dieser Norm können Kommunen abweichend von der Regionalplanung zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. In der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll gemäß dem ersten Änderungsentwurf unter Kapitel 5.2.9 V ebenfalls …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um die Belegung von Dachflächen mit Photovoltaik auf städtischen Verwaltungsgebäuden, Schulen, kommunalen Eigenbetrieben etc. zu beschleunigen, bietet es sich an die Dachflächen an Dritte zu verpachten. Auch die Erfurter Energiegenossenschaft als lokale gemeinnützige Initiative könnte hierbei ein gewinnbringender Partner sein. Dazu habe ich folgende Fragen: Wie viele Dachflächen auf städtischen Liegenschaften …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 4. Januar war im Lokalteil der Erfurter Allgemeine zu lesen, dass Stadt, Stadtwerke und Land die benötigten finanziellen Mittel für die Probebohrung für das Geothermie-Projekt nun selbst aufbringen müssten, weil das Bundeswirtschaftsministerium keine Förderung bereitstelle. Meines Wissens galt ein Förderantrag über das Bundeswissenschaftsministerium jedoch als chancenreicher. Hierzu habe ich daher …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum aktuellen Stand des Ausbaus der Solarenergie in Erfurt habe ich folgende Fragen: Welche Leistung (kW) an Photovoltaikanlagen war in Erfurt zum Stichtag 31.12.2023 (oder zum letzten ausgewerteten Zeitpunkt) installiert? Wie teilt sich diese Leistung auf Dachflächen, Freiflächen-PV, Agri-PV und ggf. weitere Flächen auf? Wie hoch ist die Anzahl und die …
Kleine Anfrage
In § 7 Abs. 3 Thüringer Klimagesetz ist das Ziel einer klimaneutralen Organisation der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 festgelegt. Eine wichtige Maßnahme zu dieser Zielerreichung liegt in der energetischen Sanierung von landeseigenen Immobilien. Der Thüringer Landtag hat im Jahr 2015 in Drucksache 6/1273 einen Beschluss zu energetischen Standards im öffentlichen Bau gefasst. In der …
Kleine Anfrage
Am 16.08.22 stellte ich die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fernwärme, mit ihren Leitungen von 180 km Länge, ist in Erfurt ein wichtiger Teil derEnergieversorgung. Uns erreichen immer wieder Anfragen von Bürgern und Unternehmen, diegerne einen Anschluss an das Fernwärmenetz hätten. Aufgrund dessen und der aktuellen Situation haben wir folgende …
Kleine Anfrage
Am 01.02.22 stellt Jasper Robeck und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bau– und Gebäudebereich werden aktuell 40% der deutschen Co2–Emmissionen verursacht.Gesamtgesellschaftlich ist der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch erst bei 16%.Durch die neue Bundesregierung wird ein Anteil von 50% im Jahr 2030 angestrebt. Eine zentraleHerausforderung, neben der Energiewende, ist …
Kleine Anfrage
Am 01.04.2022 stellte ich die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin einneues, ein düsteres Kapitel unserer Gegenwart aufgeschlagen. Seit dem 24.02.2022 tobt einschrecklicher Krieg in Europa. Die Reaktionen der Weltgemeinschaft sind bislang vielfältig. DaEuropa jedoch durch den Bezug von Erdgas, …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Drucksache 2367/19, Anpassung der Altstadtsatzung zugunsten von klimafreundlichenEnergieerzeugungsanlagen, beschloss der Stadtrat am 19.12.2019, dass geprüft werden soll, wieSolaranlagen im Geltungsbereich der Altstadtsatzung über das aktuelle Maß hinaus auf denDächern montiert werden könnten. Ziel dieser Prüfung sollte es sein, Kriterien für die Installationvon Solaranlagen (PV und/oder Solarthermie) im Geltungsbereich der …
Kleine Anfrage
Am 25. September 2021 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 16.04.2014 wurde der “Grundsatzbeschluss zu den Leitlinien des weiteren Ausbaus vonPhotovoltaik in Erfurt bis 2020 (DS 1346/13)” mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen.Ein prominentes Ziel dieses Beschlusses ist es, bis zum Jahre 2020 eine Leistung von …